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| VG Dresden, 05.07.2000 - 14 K 3910/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01
Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Juli 2000 - 14 K 3910/99 - wird zurückgewiesen. - OVG Thüringen, 15.10.2003 - 4 EO 551/03
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
Dabei lässt der Senat offen, ob der vom Antragsgegner angeführten Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden zu folgen ist, wonach es sich bei einem nicht wirksam gegründeten Zweckverband nicht um ein "öffentlich-rechtliches nullum", sondern um einen teilrechtsfähigen "Abwicklungszweckverband" handele, der nur nach den Regeln über die Auflösung des Zweckverbandes wieder beendet werden könne (vgl. VG Dresden, Urteil vom 05.07.2000 - 14 K 3910/99 -). - VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 29-IV-03 Mit seiner am 5. Juni 2003 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes H. vom 16. Oktober 1998 sowie dazu erlassene Widerspruchsbescheide vom 16. Februar 1999, die Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Juli 2000 (14 K 3889/99 und 14 K 3910/99) sowie die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2002 (5 B 107/01 und 5 B 108/01).